Do

04

Feb

2016

Vergabe von Sportwettenkonzessionen unvereinbar mit europäischem Recht

Bereits im November des vergangenen Jahres habe ich hier im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem Antrag (Drucksache 16/10294) auf den Handlungsbedarf im Bereich der Sportwetten hingewiesen. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags im Bereich von Glücksspiel und Sportwetten sind nicht europarechtskonform, wie der EuGH in in dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Ince (C-336/14) heute bestätigt hat. Demnach entsprechen die deutschen Regelungen nicht den europarechtlichen Anforderungen an Transparenz und Diskriminierungsfreiheit.

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Fr

15

Jan

2016

Generalverdacht gegenüber männlichen Flüchtlingen nicht akzeptabel

Bei allem Verständnis für das berechtigte Sicherheitsbedürfnis von Gästen und Mitarbeiterinnen des städtischen Hallenbades in Bornheim ist die Entscheidung der Stadt Bornheim und ihres Sozialdezernenten Markus Schnapka, allen männlichen Flüchtlingen den Zutritt zum Schwimmbad zu verwehren, überzogen. Es ist nicht akzeptabel, Flüchtlinge unter einen Generalverdacht zu stellen. Selbstverständlich müssen Personen, die Gäste und Mitarbeiterinnen des Hallenbads wiederholt belästigen, des Platzes verwiesen werden dürfen. Hausverbote dürfen aber nur im konkreten Fall gegen Einzelpersonen ausgesprochen werden, ohne Ansehen der Herkunft oder des Aufenthaltsstatus. Die Stadt Bornheim muss das generelle Hausverbot für alle männlichen Flüchtlinge umgehend zurücknehmen.

Mi

16

Dez

2015

Schwimmfähigkeit unserer Grundschulkinder besorgniserregend

Rund 1/3 unserer Kinder können am Ende der Grundschulzeit nicht schwimmen. Je nach Umfrage schwanken die Zahlen zwischen sogar 15 und 50 Prozent. Im Lehrplan für die Grundschulen ist allerdings festgeschrieben, dass alle Kinder am Ende der Grundschulzeit "Schwimmen können sollen". Dieser Zustand ist meines Erachtens unhaltbar. Genauso unhaltbar ist es auch, dass die Landesregierung noch nicht einmal belastbare Zahlen über die Schwimmfähigkeit unserer Kinder vorlegen kann.

 

Ich halte es aber für unabdingbar zu wissen, wie viele Kinder am Ende der Grundschulzeit in Nordrhein-Westfalen tatsächlich schwimmen können. Nur so können wir Fehler im Unterricht erkennen und nachhaltig beheben. Wenn der Staat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an sich zieht, dann ist er meiner Meinung nach in der Pflicht diese auch konsequent umzusetzen.

 

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