Do

09

Jun

2016

Ist eSport eine Sportart?

eSport soll von der Politik als Sport anerkannt werden, zumindest, wenn es nach dem Willen der Piraten geht. Für die Piraten ist dies offenbar so selbtverständlich, dass auf eine fundierte Beratung im Fachausschuss verzichtet und der Antrag direkt im Plenum zur Abstimmung gestellt wurde. Wir als FDP-Landtagsfraktion konnten dem Antrag nicht zustimmen. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

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Do

04

Feb

2016

Vergabe von Sportwettenkonzessionen unvereinbar mit europäischem Recht

Bereits im November des vergangenen Jahres habe ich hier im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem Antrag (Drucksache 16/10294) auf den Handlungsbedarf im Bereich der Sportwetten hingewiesen. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags im Bereich von Glücksspiel und Sportwetten sind nicht europarechtskonform, wie der EuGH in in dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Ince (C-336/14) heute bestätigt hat. Demnach entsprechen die deutschen Regelungen nicht den europarechtlichen Anforderungen an Transparenz und Diskriminierungsfreiheit.

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Fr

15

Jan

2016

Generalverdacht gegenüber männlichen Flüchtlingen nicht akzeptabel

Bei allem Verständnis für das berechtigte Sicherheitsbedürfnis von Gästen und Mitarbeiterinnen des städtischen Hallenbades in Bornheim ist die Entscheidung der Stadt Bornheim und ihres Sozialdezernenten Markus Schnapka, allen männlichen Flüchtlingen den Zutritt zum Schwimmbad zu verwehren, überzogen. Es ist nicht akzeptabel, Flüchtlinge unter einen Generalverdacht zu stellen. Selbstverständlich müssen Personen, die Gäste und Mitarbeiterinnen des Hallenbads wiederholt belästigen, des Platzes verwiesen werden dürfen. Hausverbote dürfen aber nur im konkreten Fall gegen Einzelpersonen ausgesprochen werden, ohne Ansehen der Herkunft oder des Aufenthaltsstatus. Die Stadt Bornheim muss das generelle Hausverbot für alle männlichen Flüchtlinge umgehend zurücknehmen.