Do

07

Jul

2016

Mietpreisbremse ist wirkungslos

An diesem Freitag (8. Juli 2016) wird im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Initiative der FDP zur Abschaffung der Mietpreisbremse beraten. Der FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Björn Kerbein ist überzeugt: „Nur eine Vergrößerung des Wohnraumangebotes hilft den Menschen, preiswerten Wohnraum anmieten zu können. Die Mietpreisbremse hingegen ist wirkungslos und würgt dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau ab.“

 

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Do

09

Jun

2016

Ist eSport eine Sportart?

eSport soll von der Politik als Sport anerkannt werden, zumindest, wenn es nach dem Willen der Piraten geht. Für die Piraten ist dies offenbar so selbtverständlich, dass auf eine fundierte Beratung im Fachausschuss verzichtet und der Antrag direkt im Plenum zur Abstimmung gestellt wurde. Wir als FDP-Landtagsfraktion konnten dem Antrag nicht zustimmen. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

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Do

04

Feb

2016

Vergabe von Sportwettenkonzessionen unvereinbar mit europäischem Recht

Bereits im November des vergangenen Jahres habe ich hier im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem Antrag (Drucksache 16/10294) auf den Handlungsbedarf im Bereich der Sportwetten hingewiesen. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags im Bereich von Glücksspiel und Sportwetten sind nicht europarechtskonform, wie der EuGH in in dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Ince (C-336/14) heute bestätigt hat. Demnach entsprechen die deutschen Regelungen nicht den europarechtlichen Anforderungen an Transparenz und Diskriminierungsfreiheit.

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