Do

12

Jan

2017

"Lebensretter" Schwimmen hat Vorfahrt vor Religionsfreiheit

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg über den Vorrang des Schwimmunterrichts vor der Religionsfreiheit erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Björn Kerbein:

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine wegweisende Entscheidung. Die lebensrettende und lebenserhaltende Funktion des Schwimmens, ob im Burkini oder Bikini, wird der Ausübung einer Religion vorgezogen. Gleichzeitig ist es ein positives Signal für den Volkssport Schwimmen.

Es freut mich, dass der Schwimmfähigkeit eines jeden Bürgers, insbesondere von Kindern, auf europäischer Ebene ein höherer Stellenwert beigemessen wird. Für dieses Signal wurde es höchste Zeit. In NRW können mittlerweile fast 50% der Kinder nach Beendigung der Grundschulzeit nicht sicher schwimmen. Ein Umdenken ist unumgänglich, denn sicheres Schwimmen rettet Leben.

Fr

09

Dez

2016

Nicht einfach nur zurück zu Studiengebühren

"Entgegen der vereinfachten Darstellung, die FDP wolle die Gebührenfreiheit des Studium schnellstmöglich abschaffen, wollen die Freien Demokraten den Hochschulen nur die Möglichkeit schaffen, Studienbeiträge einzuführen. Dabei muss die Möglichkeit gegeben sein, die Beiträge erst nach einem erfolgreichen Eintritt in den Arbeitsmarkt und einkommensabhängig zu zahlen. Die Beiträge dürfen dabei einen Betrag von 500€ je Semester nicht überschreiten. Erhobene Beträge müssen zudem zwingend zur Verbesserung der Studiensituation oder der Lehre eingesetzt werden und die Studierenden müssen ein Mitspracherecht bei der Mittelverwendung haben. Aufgrund der statischen Kompensationsmittel des Landes müssen die nordrheinwestfälischen Hochschulen trotz eines Anstiegs der Studentenzahlen um rund 140.000 seit 2010 mit den gleichen Mittel auskommen. Dies geht zwangsläufig zu Lasten der Qualität und damit zu Lasten der Studenten.

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Di

08

Nov

2016

Gastro-Ampel wenig aussagekräftig

Die Sachverständigenanhörung im Landtag hat gezeigt, dass das Gesetz auf rechtlich wackeligen Beinen steht. Großzügige Schlupflöcher schaden vor allem den ehrlichen und verantwortungsbewussten Unternehmern. Das Beurteilungssystem bewertet die Dokumentation höher als die eigentliche Hygiene und sagt damit wenig über die tatsächlichen Hygienezustände aus.

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