SPD und Grüne lassen Vereine im Unklaren

Sportvereine in Nordrhein-Westfalen müssen weiter mit unsicherer Rechtslage beim Mindestlohn leben. Wann und wo das Mindestlohngesetz im ehrenamtlichen Umfeld zur Anwendung kommt, ist weiterhin nicht eindeutig geklärt und führt zu einem enormen Prüf- und Dokumentationsaufwand für die vielen ehrenamtlichen Vorstände in den Vereinen. Der zusätzliche Aufwand und mögliche rechtliche Folgen stellen eine erste Gefahr für das Ehrenamt dar.

In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses hatte die FDP beantragt, die offenen Fragen im Hinblick auf die Anwendung des Mindestlohngesetzes für Sportvereine abschließend zu klären. SPD und Grüne haben diese Initiative der FDP jedoch abgelehnt. Ein Gespräch der Bundesarbeitsministerin mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Deutschen Fußball-Bund hat aber keine rechtliche Bindung. Das bestätigt uns auch eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Im Zweifel entscheiden Arbeits- und Sozialgerichte.

 

SPD und Grüne haben keinen Blick für die Realität im organisierten Sport und die bürokratische Arbeit, die dort bereits heute geleistet werden muss. Statt unsachlicher und polemischer Ideologie hätte ich mir eine ergebnisoffene und zielorientierte Debatte im Sinne des Sport gewünscht. Diese war mit den Koalitionsfraktionen leider nicht zu führen. Die Leidtragenden sind die Ehrenamtlichen, die weiter im Dunkeln tappen.