Sportwetten endlich verfassungskonform gestalten

Der Glücksspielstaatsvertrag der 16 Bundesländer steht vor dem Aus. Nachdem EU-Kommission und mehrere deutsche Gerichte Änderungen angemahnt haben, muss er durch eine verfassungs- und europarechtskonforme Glücksspiel-regulierung ersetzt werden. Auf meine Initiative hin hat der Landtag über eine zügige Reform des Glücksspie-lstaatsvertrags debattiert. Notwendig ist nach meiner Auffassung eine markt-wirtschaftliche Neuregelung, die Wett- bewerb erlaubt, die fiskalischen Interessen praxistauglich umsetzt und dadurch die Finanzierung des Sports nachhaltig verbessert.

Die Zustände in großen Teilen des deutschen Glücksspielrechts stellen sich derzeit chaotisch dar. Anstelle eines regulierten Marktes für Sportwetten, eines funktionierenden Spielerschutzes und geregelter Steuereinnahmen – die auch der verlässlichen Finanzierung des gemeinwohlorientierten Sports zugutekommen würden – sorgt ein nicht praktikabler und rechtlich bedenklicher Staatsvertrag für bedauerliche Zustände.


Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist völlig ungeeignet, einem am Spieler- und Jugendschutz ausgerichteten, vernünftig regulierten Markt herzustellen. Für Anbieter von Sportwetten gibt es auch heute noch keine einzige Genehmigung, dafür aber zahlreiche Gerichtsverfahren. Im Bereich der Onlinecasinos und des Onlinepokers ist ein florierender Schwarzmarkt entstanden und das eigentlich für die Erteilung der Sportwettenkonzessionen zuständige Glücksspielkollegium steht mangels Legitimation auf verfassungsrechtlich äußerst wackeligen Füßen.

 

Seit Jahren herrscht absoluter Stillstand. Leider gehört auch Nordrhein-Westfalen zu den Ländern, die eine zügige Korrektur der Fehler verhindern. Dies ist vor allem für den Sport in unserem Land tragisch. Bestehende Potenziale sollten wir in Nordrhein-Westfalen nicht ungenutzt lassen. Die Landesregierung muss sich für eine zügige Reform des Glückspielstaatsvertrags einsetzen.