Vergabe von Sportwettenkonzessionen unvereinbar mit europäischem Recht

Bereits im November des vergangenen Jahres habe ich hier im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem Antrag (Drucksache 16/10294) auf den Handlungsbedarf im Bereich der Sportwetten hingewiesen. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags im Bereich von Glücksspiel und Sportwetten sind nicht europarechtskonform, wie der EuGH in in dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Ince (C-336/14) heute bestätigt hat. Demnach entsprechen die deutschen Regelungen nicht den europarechtlichen Anforderungen an Transparenz und Diskriminierungsfreiheit.

Die Reformvorschläge der Freien Demokraten sehen unter anderem vor, das bisherige Verfahren einer quantitative Begrenzung von Sportwettenkonzessionen durch ein an qualitativen Kriterien des Spieler- und Jugendschutzes orientiertes Vergabeverfahren zu ersetzen. Ebenso halten wir es für unabdingbar, dass für den deutschen Glücksspielmarkt einheitliche Regeln gelten.

 

Seit Jahren blockiert vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Reform. Sie muss endlich aufhören, das Problem zu ignorieren und endlich handeln. Der Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des Glücksspielstaatsvertrags wird am 16. Februar im Sportausschusses des Landtag beraten.

 

Pressemitteilung zum Download
PR16-34 Kerbein - Reform des Sportwetten
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