Gastro-Ampel wenig aussagekräftig

Die Sachverständigenanhörung im Landtag hat gezeigt, dass das Gesetz auf rechtlich wackeligen Beinen steht. Großzügige Schlupflöcher schaden vor allem den ehrlichen und verantwortungsbewussten Unternehmern. Das Beurteilungssystem bewertet die Dokumentation höher als die eigentliche Hygiene und sagt damit wenig über die tatsächlichen Hygienezustände aus.

Dies führt dazu, dass aufgrund nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen durch das Ampelsystem berufliche Existenzen vernichtet werden können. Die Verbraucher hingegen können sich auf das System nicht verlassen.

Schon jetzt klagen die Lebenmittelkontrolleure zudem über fehlendes Personal, um die zusätzlichen Kontrollen zu bewältigen. Für eine landesweite Einführung der Hygiene-Ampel müssten zahlreiche Stellen neu geschaffen werden. Wie diese finanziert werden sollen und wie mit den rechtlichen Unsicherheiten im Zuge der Kontrollen umgegangen werden soll ist weiterhin nicht bekannt. Aus diesem Grund kann ich nur vor einer landesweiten Einführung warnen.