Nicht einfach nur zurück zu Studiengebühren

"Entgegen der vereinfachten Darstellung, die FDP wolle die Gebührenfreiheit des Studium schnellstmöglich abschaffen, wollen die Freien Demokraten den Hochschulen nur die Möglichkeit schaffen, Studienbeiträge einzuführen. Dabei muss die Möglichkeit gegeben sein, die Beiträge erst nach einem erfolgreichen Eintritt in den Arbeitsmarkt und einkommensabhängig zu zahlen. Die Beiträge dürfen dabei einen Betrag von 500€ je Semester nicht überschreiten. Erhobene Beträge müssen zudem zwingend zur Verbesserung der Studiensituation oder der Lehre eingesetzt werden und die Studierenden müssen ein Mitspracherecht bei der Mittelverwendung haben. Aufgrund der statischen Kompensationsmittel des Landes müssen die nordrheinwestfälischen Hochschulen trotz eines Anstiegs der Studentenzahlen um rund 140.000 seit 2010 mit den gleichen Mittel auskommen. Dies geht zwangsläufig zu Lasten der Qualität und damit zu Lasten der Studenten.

Auch wollen die Freien Demokraten die die Kostenerstattung des Landes für das letzte Kindergartenjahr nicht einfach streichen. Vielmehr streben wir mittelfristig eine komplette Elternbeitragsfreiheit an. Jedoch hat die Verbesserung der Betreuungsqualität für uns eindeutig Priorität. Bis zur Umsetzung der allgemeinen Beitragsfreiheit fordert die FDP daher, die frei werdenden Mittel für die Weiterentwicklung des Angebots zu verwenden und eine landesweit nach Einkommen gestaffelte, faire Höchstgrenzen für die Elternbeiträge.

Das Sozialticket ist eine freiwillige Sozialleistung der Kommunen. Das Land hat weder die Aufgabe noch die finanziellen Möglichkeiten diese zu übernehmen. Anstatt symbolische Zuschüsse zur verteilen, sollte die Landesregierung endlich für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Kommunen kümmern, dann wäre eine solche Symbolpolitik gar nicht notwendig."